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Pressemitteilungen 2018

Pressemitteilungen Datum
 
Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme – Arbeitsunfall abgelehnt 17.04.2018

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
 
Urteil vom 23.03.2018, Aktenzeichen L 8 U 3286/17
 
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten 15.03.2018

Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht durch Freistellung) ist für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze, entschied nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
 
Urteil vom 13.03.2018, Aktenzeichen L 11 R 4065/16
 
Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken 08.01.2018

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
 
Urteil vom 14.12.2017, Aktenzeichen L 10 R 2182/16
 
Schulische Inklusion: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der „Regel-schule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule („Sonderschule“) 02.01.2018

Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.
 
Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen L 2 SO 3268/16

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